Nutzungsbedingungen

1. Regelungsgegenstand

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten als Grundlage für die Nutzung des Kommunalen Online Service (kosDirekt). Dieses entgeltpflichtige Wissensmanagementsystem wird vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland Pfalz (im folgenden "Systembetreiber") für öffentliche Stellen sowie Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister zur Verfügung gestellt.

1.2 Der Systemnutzer erklärt durch die Nutzung dieser Website konkludent sein Einverständnis mit den nachfolgenden Bestimmungen und Hinweisen und sichert dem Systembetreiber zu, daß er diese Website nicht für irgendwelche Zwecke verwenden wird, die rechtswidrig oder durch diese Bestimmungen und Hinweise verboten sind.

2. Verwendungsbindung

2.1 Diese Website ist für die dienstliche, private und nicht-gewerbliche Nutzung bestimmt.

2.2 Informationen, Software, Produkte und Dienste, die der Systemnutzer über diese Site bezieht, dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt werden. Unterliegen Teile des Angebots weitergehenden Nutzungsbedingungen, urheber- oder markenrechtlichen Einschränkungen, finden diese ergänzend Anwendung. Ansonsten dürfen die Inhalte im dienstlichen Rahmen kopiert, übermittelt und reproduziert werden.

2.3 Es ist nicht zulässig, Informationen, Software, Produkte oder Dienste, die aus kosDirekt bezogen werden, zu verändern, zu vertreiben, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke herzustellen, zu übertragen oder zu verkaufen.

2.4 An allen veröffentlichten oder in anderer Weise durch diese Website zugänglichen Inhalten, wie beispielsweise Artikeln, Texten, Fotografien, Abbildungen, Illustrationen, Software und anderen Materialien haben der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz oder der jeweils angegebene andere Anbieter das Urheberrecht. Zusätzlich sind das Design, das Layout, das Aussehen und die anderen Stilkomponenten dieser Website urheberrechtlich geschützt als ein Sammelwerk und/oder eine Kompilation gemäß dem deutschen Urheberrechtsgesetz. Darüber hinaus finden die EG-Richtlinien und Bestimmungen, internationale Übereinkünfte und andere anwendbare Copyright-Gesetze Anwendung. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den in der Website dargebotenen Inhalten bleiben vorbehalten, soweit nicht dem Systemnutzer ausdrücklich das einfache Nutzungsrecht gemäß diesen Bedingungen eingeräumt wird. Gleiches gilt sinngemäß für bestehende Schutzrechte Dritter an den Inhalten.

2.5 Die Reproduktion auch von Teilen des Angebots in elektronischer Form, die Verwendung des in der Site verwendeten Layouts, von Logos und Markenzeichen des Systembetreibers etc. ist ohne dessen Zustimmung nicht erlaubt.

2.6 Sofern diese Website die Möglichkeit bietet Programme, Hilfsmittel oder Tools ("Software") herunterzuladen, handelt es sich unter Umständen um urheberrechtlich geschütztes Material Dritter. Die Benutzung der Software unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen Endbenutzerlizenzvertrags und/oder den urheberrechtlichen Bestimmungen, sofern vorhanden, die der Software beiliegen oder in dieser enthalten sind ("Lizenzvertrag").

3. Zugang, Nutzungsberechtigung

3.1 Die Nutzung des Angebots von kosDirekt ist kostenpflichtig. Es wird unterschieden zwischen Einzellizenz und Körperschaftslizenz. Während bei der Einzellizenz Benutzerkennung und Passwort personenbezogen vergeben werden und nicht übertragbar sind, berechtigt eine Körperschaftslizenz alle bei der Körperschaft Beschäftigten bzw. für diese Tätigen zur Nutzung des Dienstes über die einheitliche Benutzerkennung der Körperschaft. Etwaige abweichende Regelungen in den Nutzungsverträgen gehen diesen Bestimmungen vor.

3.2 Die Weitergabe der Zugangskenndaten an nicht nutzungsberechtigte Personen oder Institutionen ist nicht zulässig. Wird dem Systemnutzer die unrechtmäßige Nutzung seiner Zugangskennung durch Dritte bekannt, ist er verpflichtet, umgehend die Änderung seiner Zugangsdaten zu veranlassen.

3.3 Die unberechtigte Weitergabe von Zugangskennungen begründet regelmässig Schadenersatzansprüche mindestens in Höhe der bei ordnungsgemäßer Lizenzierung gemäß Preisliste fälligen Benutzungsgebühren für eine Mindestnutzungsdauer von einem Jahr.

4. Haftung

4.1 Der Systembetreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang vorhersehbarer Schäden begrenzt.

4.2 Soweit der Systembetreiber den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet er weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Systemnutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung des Zugangs zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf der Website.

4.3 Alle Inhalte, die dem Systemnutzer vom Systembetreiber selbst bereitgestellt werden, sind mit großer Sorgfalt zusammengetragen. Der Systembetreiber haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit eines Inhalts nur nach Ziffer 4.1. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Verluste oder Schäden, die unter anderem dadurch entstehen, dass der Systemnutzer auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung des Dienstes erhalten hat.

4.4 kosDirekt enthält Rechtsnormen und Urteile sowie Verweise auf Rechtsnormen und Urteile. Hierbei handelt es sich um Datenbankinhalte Dritter (Ziffer 4.2), für deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Systembetreiber keine Haftung übernimmt. Insbesondere wird keine Haftung übernommen für Schäden die dem Systemnutzer im Vertrauen auf Richtigkeit, Rechtskraft oder Vollständigkeit dieser Inhalte entstanden sind.

5. Benutzung von Interaktionswerkzeugen

5.1 Diese Website enthält unter Umständen News-Gruppen, Foren, Kalenderdienste, Informationssysteme und/oder andere Nachrichten- oder Kommunikationseinrichtungen (zusammen "Interaktionswerkzeuge").

5.2 Die Nutzung der Interaktionswerkzeuge ist nur zulässig, um Nachrichten, Informationen und Material, die/das angemessen sind/ist und sich auf das spezielle Interaktionswerkzeug beziehen, zu versenden oder zu erhalten.

5.3 Insbesondere ist es nicht zulässig: Dritte zu verleumden, zu belästigen, zu bedrohen. Rechte Dritter (wie z. B. Persönlichkeitsrecht) zu verletzen oder einzuschränken. Unangebrachte, profane, verleumderische, Rechte Dritter verletzende, obszöne, anstößige oder unrechtmäßige Themen, Namen, Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, herauf zu laden, zu vertreiben oder zu verbreiten. Dateien herauf zu laden, die Software oder andere Materialien enthalten, die durch Gesetze über geistiges Eigentum (oder durch Persönlichkeitsrechte) geschützt sind, solange Sie nicht die Rechte hierfür besitzen oder kontrollieren oder alle notwendigen Zustimmungen erhalten haben. Dateien herauf zu laden, die Viren, defekte Dateien oder andere ähnliche Software oder Programme, die den Betrieb eines anderen Computers beschädigen können, enthalten. Den Verkauf irgendwelcher Güter oder Dienste zu gewerblichen Zwecken anzubieten oder dafür zu werben. Ausgenommen hiervon ist vom Systembetreiber ausdrücklich zugelassene Werbung. Mit dem Systembetreiber nicht abgestimmte Meinungsumfragen und Wettbewerbe durchzuführen. Schneeballsysteme oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten. Eine Datei herunterzuladen, die von einem anderen Systemnutzer eines Interaktionswerkzeugs versandt wurde, und von der bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass sie nicht legal auf eine solche Art und Weise verteilt werden kann. Autorenangaben, rechtliche oder andere Hinweise oder Eigentumskennzeichnungen oder Labels in Bezug auf die Herkunft oder Quelle von Software oder anderen Materialien, die in einer Datei, die herauf geladen wird, enthalten sind, zu verfälschen oder zu löschen. Irgendeinen anderen Systemnutzer im Hinblick auf die Nutzung der Interaktionswerkzeuge einzuschränken oder die Nutzung der Interaktionswerkzeuge zu untersagen.

5.4 Der Systembetreiber behält sich das Recht vor, den Zugriff auf irgendwelche oder alle Informationsdienste zu jedem Zeitpunkt einzuschränken oder zu beenden, wenn er dies aus Gründen der Sicherheit oder Konsistenz des Gesamtsystems für erforderlich erachtet.

5.5 Der Systembetreiber hat keine Verpflichtung, die Interaktionswerkzeuge zu überwachen. Der Systembetreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Informationen bekanntzugeben, um geltendem Recht Genüge zu tun bzw. drohenden Schadenersatz- oder - sonstigen Ansprüchen Dritter zu begegnen, oder Informationen oder Materialien ganz oder teilweise herauszugeben, zu entfernen oder es abzulehnen, diese darzustellen.

5.6 Es wird anerkannt, dass alle Interaktionswerkzeuge für den zugelassenen Benutzerkreis öffentlich sind und in datenschutzrechtlicher Hinsicht keinen Schutz bieten. Deshalb können eingestellte Informationen und Fragen von anderen eingesehen werden.

5.7 Der Systembetreiber übt keine Zensur innerhalb der Interaktionswerkzeuge aus. Inhalte, Nachrichten oder Informationen, die in einem Interaktionswerkzeug eingestellt sind, stellen stets nur die Meinung des Verfassers dar. Der Systembetreiber schließt deswegen insbesondere jegliche Haftung in Bezug auf eingestellte Inhalte und/oder durch die Nutzung der Interaktionswerkzeuge begründete Aktionen aus.

5.8 Werden dem Systembetreiber unangemessene Inhalte bekannt, verpflichtet er sich, in angemessener Frist zu reagieren und auch ohne Zustimmung des Verfassers Inhalte und Informationen ganz oder teilweise zu entfernen, zu kommentieren oder abzuändern.

5.9 Jeder Systemnutzer der Interaktionswerkzeuge nutzt, ist verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Der Systemnutzer verpflichtet sich, den Systembetreiber insofern von Ansprüchen Dritter freizustellen.

6. Links zu externen Websites

6.1 Das System kann Links zu Websites enthalten, die von anderen Parteien betrieben werden. Solche Verbindungen werden nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt.

6.2 Der Systembetreiber kontrolliert solche Websites nicht und ist für deren Inhalt nicht verantwortlich. Die Bereitstellung von Links zu externen Websites stellt keine Billigung des Materials auf diesen Websites dar und impliziert keine Verbindung mit deren Betreibern. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden in der Website als entsprechend qualitäts- und/oder inhaltsgeprüft gekennzeichnet.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verjährung, Salvatorische Klausel

7.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist Mainz.

7.2 Die Nutzungsbedingungen und das eventuelle vertragliche Verhältnis zwischen dem Systemnutzer und dem Systembetreiber bestimmt sich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

7.3 Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen gilt Mainz als vereinbarter Gerichtsstand.

7.4 Sämtliche Ansprüche des Systemnutzers gegenüber dem Systembetreiber verjähren spätestens mit Ablauf 1 Jahres nach Entstehung des Anspruchs.

7.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.